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Frank Baranowski: Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung

Unterstützung für die Kommunalpolitik
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl

"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.
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Michael Groschek: 48-Stunden-Endspurtaktion – Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD

Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen.
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Gesetz zum Ausgleich der Einheitslasten verfassungswidrig

SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

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Hannelore Kraft: Untaugliches Ablenkungsmanöver der Union

Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Schon wieder Erinnerungslücken beim CDU-Spitzenkandidaten

Der Spitzenkandidat der CDU braucht offenbar weiterhin Nachhilfe in Sachen Landeskunde. Wenn er sich in NRW auskennen würde, wüsste er, dass schwarz-gelb im Jahr 2005 massiv Wahlkampf gegen die Windkraft gemacht hat.
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Dreier-Team für den Rhein-Kreis Neuss

SPD nominiert Landtagskandidaten

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rhein-Kreis-Neuss stellten ihr Team für die Landtagswahl am 13. Mai auf.
150 Delegierte aus allen Gemeinden des Kreises entschieden sich mit klaren Mehrheiten für Reiner Breuer (Wahlkreis 44, Neuss), Rainer Thiel (Wahlkreis 45, Grevenbroich, Rommerskirchen und Dormagen) und Nicole Niederdellmann-Siemes (Wahlkreis 46, Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich).
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Heike Gebhard und Gerda Kieninger: „Gleichstellung muss Gesetz(t) sein!“

Zum internationalen Frauentag am 08.März erklären die stellv. Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger:

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Röttgens Castor-Transporte verhindern!

Bundesumweltminister Norbert Röttgen plant neue Castor-Transporte: Vom Atom-Forschungszentrum Jülich bis in das münsterländische Atommüllzwischenlager Ahaus. Die Transporte sollen über die Autobahnen A44, A46, A57, A40, A3 und A31 quer durch Nordrhein-Westfalen verlaufen, damit auch durch den Rhein-Kreis Neuss. Röttgen hat angekündigt, bereits in diesem Jahr die ersten 152 Castor-Behälter per LKW von Jülich nach Ahaus bringen zu lassen.
„Das ist vollkommener Blödsinn, diese Castoren überhaupt zu transportieren, denn schließlich ist Ahaus auch nur um ein Zwischenlager: Sollte in ein paar Jahren ein Endlager irgendwo gefunden werden, gehen die Transporte wieder los. Das kostet Millionen!“ ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Rommerskirchen, Johannes Strauch. „Es gibt auch keine Veranlassung: Technisch ist es möglich, die 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln weiter in Jülich zu lagern, wo sie produziert wurden und sich jetzt auch befinden. Es bedarf nur einer Genehmigung von Herrn Röttgen.“

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André Stinka: Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden

„Wir müssen die wachsende Energiearmut stoppen. Die Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in NRW mehr als 60.000 Haushalten der Strom abgedreht wird."
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ZUKUNFTswerkstatt mit 70 TeilnehmerInnen und Arbeitsaufträgen für die kommenden Monate

„Wir haben viel erarbeitet und uns viel vorgenommen“, so das Fazit von Klaus Krützen, SPD-Vorsitzender im Rhein-Kreis Neuss nach der ganztägigen „ZUKUNFTswerkstatt“ der Partei im Grevenbroicher Schloss. Die Werkstatt erfüllte einen Auftrag des Parteitages im vergangenen Sommer, der den Beschluss „Zukunftsperspektiven für den Kreis“ gefasst hatte. Nun investierten rund 70 SPD-Mitglieder und erfreulicherweise auch einige Nicht-Mitglieder in drei Foren einen ganzen Samstag für die zukünftige Arbeit der SPD im Rhein-Kreis und die ortsbezogenen Anforderungen an die Politik.
Jan Kaselofsky, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gab den Impuls für ein Klimaschutzkonzept im Rhein-Kreis Neuss, Reiner Schäfer, Neuss-Düsseldorfer Häfen und Hafen Krefeld, erläuterte die Herausforderungen an die zukünftige Infrastruktur-und Verkehrspolitik, und Dr. Hans-Dieter Krupinksi stellte anhand der sich völlig ändernden Zusammensetzung der Bevölkerung die Anforderungen an zukünftige Wohnungspolitik dar.
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Kreis-SPD für Stationierung eines Rettungswagens in Rommerskirchen

„Bei der rettungsdienstlichen Versorgung darf es keine Parteigrenzen geben!“

Auf seiner Sitzung am 2. Februar hat sich der Rat der Gemeinde Rommerskirchen einstimmig mit einer Resolution für die Stationierung eines Rettungswagens in Rommerskirchen ausgesprochen. Nun hat auch die SPD-Kreistagsfraktion einen gleichlautenden Antrag für den nächsten Kreistag formuliert.
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SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt Unterstützung des Kita-Ausbaus durch die NRW-Landesregierung - Land gibt über 4 Millionen Euro für Kita-Ausbau im Rhein-Kreis Neuss!

Erfreut zeigen sich die Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss über die großen Zuschüsse des Landes für den Ausbau der Kindergärten und Kindertagesstätten im ganzen Kreis.

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Die rot-grüne Landesregierung hat deshalb angekündigt, Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns im Rhein-Kreis Neuss zu schaffen“ erklärt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen.
„In den Jahren 2012 und 2013 können wir im Rhein-Kreis mit insgesamt mit 4.160.976 € aus Landes- und Bundesmitteln rechnen. Wir sind sehr froh über diese wichtige Unterstützung durch die SPD-geführte Landesregierung“ so der Krützen weiter.
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Landtag beschließt bessere Promotionsmöglichkeit an Fachhochschulen

Die wissenschaftspolitischen Sprecher von SPD, Karl Schultheis und Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Ruth Seidl begrüßen die beschlossenen Änderungen des Hochschulgesetzes, die der nordrhein-westfälische Landtag gestern beschlossen hat.
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Falken Kreis Neuss erinnern an Ernst Junghans - 3. Februar 2012

Ernst Junghans gilt als das erste Opfer des NS-Terrors in Dormagen. Der 1889 in Sageritz im Kreis Stolp geborene Maschinist wohnte mit seiner Familie zuletzt am Buschweg Nr. 10, der heutigen Westerburgstraße 7, in Zons. Er gehörte dem Gemeinderat in Zons von Mai 1924 bis Dezember 1932 an und setzte sich für seine Mitbürger mit großem persönlichen Einsatz ein.
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SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt ‚Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus‘

„Neonazis keinen Fußbreit Boden lassen!“

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt das ‚Acht-Punkte-Programm gegen Rechstextremismus‘ von NRW-Innenminister Ralf Jäger: „Endlich werden alle Straftaten von Rechtsextremisten gesondert erfasst - bislang geschah das nur, wenn die Straftaten ‚politisch motiviert‘ waren. Viele Straftaten wie Raubüberfälle, Einbrüche oder Betrugsdelikte, die bei Neonazis besonders häufig vorkommen, fielen bislang durch das Raster“ berichtet der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen.
„Zusätzlich wird die Polizei in NRW gestärkt: Es wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus mit zusätzlichen Sonderermittlern gegründet. Außerdem werden verstärkt rechtsextremistische Einzeltäter verfolgt, durch konsequente Überwachung aller Treff- und Versammlungsorte von Neonazis wird der Kontrolldruck extrem verschärft“ so der Sozialdemokrat weiter.
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Petra Kammereverts parlamentarischer Einfluss steigt

Petra KAMMEREVERT (SPD) wurde einstimmig zur Sprecherin der S&D-Abgeordneten im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments gewählt.

Petra KAMMEREVERT zeigte sich erfreut über diesen Vertrauensbeweis und machte deutlich:
"Sozialdemokratische Politik in den Bereichen Bildung, Kultur, Medien und Jugend zeichnet sich für mich dadurch aus, dass wir allen einen Zugang zu Kultur, Bildung und Medien gewähren. Kultur, Bildung und Sport sowie die Teilhabe an Informationen sind kein Luxus, sondern wesentliche Existenzgrundlage jeder demokratischen Gesellschaft.”

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André Stinka: Unser Klimaschutzgesetz soll zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden

„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
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Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär

Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
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Selbstbewusst und einig - Bundesparteitag der SPD in Berlin

Klaus Krützen und Regina Nawrot Delegierte für die Rhein-Kreis-SPD

“Die SPD ist die Partei der Arbeit”, stellt Klaus Krützen, SPD-Parteivorsitzender im Rhein-Kreis Neuss und mit Regina Nawrot aus Dormagen Delegierter für den SPD-Bundesparteitag in Berlin, fest. “Der Parteitag hat nach dem Wahldebakel 2009 gezeigt, dass sich die SPD „berappelt“ hat und in vielerlei Hinsicht programmatisch für die Zukunft gerüstet ist”, ergänzt Regina Nawrot, stellvertretende Kreisvorsitzende.
Die Rede von Helmut Schmidt, die nur in einem angemessenen Geschichtsbewusstsein die Chance sieht, Europa angemessen weiterzuentwickeln, war „absolut beeindruckend“. Europa muss in Zukunft mit einer Stimme sprechen, um überhaupt noch global wahrgenommen zu werden.
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Gerda Kieninger: Gewalt an Frauen verurteilen!

Frauen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde und auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Dafür müssen wir gemeinsam jeden Tag aufs Neue kämpfen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Deutschland aktueller denn je. Oft tabuisiert, spielen sich die Szenen der Gewalt meist hinter verschlossenen Türen ab. Immer noch wird jede dritte Frau in Deutschland zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede vierte Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Besonders betroffen sind hierbei Frauen mit Behinderung.
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SPD Kreisvorstand diskutiert politisches Programm auf seiner Klausurtagung

Infrastruktur und Energie sind die Leitlinien der SPD-Politik im Kreis

Der Vorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss hat auf seiner Klausurtagung im niederrheinischen Straelen nun die Leitlinien für die Politik des kommenden Jahres diskutiert. Ganz oben auf dem Programm stehen für die Sozialdemokraten zwischen Rhein und Erft die Infrastruktur- und Energiepolitik.

„Die SPD im Rhein-Kreis Neuss war immer die Partei, die sich mit Energiefragen intensiv auseinandergesetzt hat. In der Vergangenheit war das natürlich primär die Braunkohle, heute stehen auch die erneuerbaren Energieträger im Fokus. Deshalb haben wir bereits im Sommer die Energiepolitik in einem Leitantrag zum Kreisparteitag besonders hervorgehoben. Im Frühjahr 2012 werden wir auf einer Energiekonferenz Zukunftsszenarien diskutieren und energiepolitische Maßnahmen einfordern“ erklärt Klaus Krützen, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss.

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Kreis-SPD: „Gröhe lässt Kommunen im Stich“

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss wirft dem aus Neuss stammenden CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor, den Rhein-Kreis Neuss und seine Städte und Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben und Finanzprobleme im Stich zu lassen.
Bei einer Sitzung des Kreisausschusses der Kreis-SPD im Neusser Vogthaus kritisierte SPD-Kreisvorsitzender Klaus Krützen die von Gröhe maßgeblich mitgestalteten Beschlüsse der Berliner Regierungskoalition von CDU und FDP zur Senkung von Steuern harsch:
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Michael Groschek: Wo ist Röttgen?

Der Schlingerkurs der CDU NRW zum Mindestlohn geht weiter. Laumann und die Mittelstandsvereinigung ziehen mit ihren gegensätzlichen Positionen durchs Land und Bundeskanzlerin Merkel prescht erst vor, um sich dann beim Zurückrudern so richtig ins Zeug zu legen.
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SPD im Rhein-Kreis kritisiert CDU-Kampagne zum Straßenbau

"Kampagne der CDU verdreht die Tatsachen"

Mit Unverständnis hat die SPD im Rhein-Kreis Neuss auf die Straßen-Kampagne der CDU reagiert.
„Es ist schon sehr verwunderlich, dass nun ex-Verkehrsminister Lienenkämper durch den Rhein-Kreis Neuss zieht und mit ein bisschen Klamauk der rot-grünen Landesregierung vorwirft, sie stoppe Verkehrsprojekte. Insbesondere bei den Bundesstraßen werden hierbei Tatsachen verdreht. Man gewinnt den Eindruck, es ginge den Beteiligten nicht um die Umsetzung von Umgehungsstraßen, sondern um parteipolitische Profilierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“ erklärt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen.

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SPD begrüßt U3-Ausbau

SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt das Engagement der Landesregierung bei der Kinderbetreuung. Klaus Krützen: 422 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für den U3-Ausbau und eine bessere Personalausstattung
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