BÜRGERFREUNDLICHER KREIS

Kreispolitik darf nicht nur von oben kommen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben gute Ideen und engagieren sich sozial, kulturell, im Sport und in Vereinen. Das wollen wir fördern. Politik und Verwaltung sind für die Menschen da. Nicht wichtig tun, sondern wirksam sein.

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DIE ZUSAMMENARBEIT FÖRDERN

Der Kreis muss Partner für unsere Städte und Gemeindensein. Wir brauchen eine kraftvolle, überzeugende Zusammenarbeit. Was wir nicht brauchen, ist der Dauerstreit der Spitze
des Kreises mit der Stadt Neuss. Zusammenarbeit macht stark und spart Kosten.
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Zukunftskonvent der NWSPD zum Thema "Kommunalpolitik"

Vor rund 750 Gästen hat die NRWSPD am Samstag in Oberhausen über eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik für Nordrhein-Westfalen diskutiert.
„Die NRWSPD wendet sich entschieden gegen eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt von Städten und Gemeinden zerstört. Ziel unserer Politik ist die soziale Stadt,“betonte die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft.
In fünf Foren tauschten Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft Ideen aus und verständigten sich auf sozialdemokratische Leitlinien.

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Stadterneuerungsprogramm 2008 einstimmig beschlossen

Das von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegte Stadterneuerungsprogramm 2008 fand die einstimmige Zustimmung des Strukturausschusses in seiner letzten diesjährigen Sitzung im Plenarsaal der Bezirksregierung.

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Kraft: Landesregierung muss sofort Konsequenzen aus der Niederlage in Münster ziehen

Als schwere Niederlage der Landesregierung hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster zur kommunalen Finanzierungsbeteiligung am Aufbau Ost bezeichnet: "Bereits zum zweiten Mal hat der Verfassungsgerichtshof in Münster die verfassungswidrige Politik der Landesregierung gestoppt. Wie der Nachtragshaushalt 2005 ist auch der Haushalt 2006 verfassungswidrig. Die schwarz-gelbe Koalition hat den Kommunen im Jahr 2006 mit voller Absicht 450 Millionen Euro vorenthalten. Dafür haben sie jetzt abermals die Quittung in Münster erhalten."
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