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SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt Unterstützung des Kita-Ausbaus durch die NRW-Landesregierung - Land gibt über 4 Millionen Euro für Kita-Ausbau im Rhein-Kreis Neuss!

Erfreut zeigen sich die Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss über die großen Zuschüsse des Landes für den Ausbau der Kindergärten und Kindertagesstätten im ganzen Kreis.

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Die rot-grüne Landesregierung hat deshalb angekündigt, Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns im Rhein-Kreis Neuss zu schaffen“ erklärt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen.
„In den Jahren 2012 und 2013 können wir im Rhein-Kreis mit insgesamt mit 4.160.976 € aus Landes- und Bundesmitteln rechnen. Wir sind sehr froh über diese wichtige Unterstützung durch die SPD-geführte Landesregierung“ so der Krützen weiter.
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Falken Kreis Neuss erinnern an Ernst Junghans - 3. Februar 2012

Ernst Junghans gilt als das erste Opfer des NS-Terrors in Dormagen. Der 1889 in Sageritz im Kreis Stolp geborene Maschinist wohnte mit seiner Familie zuletzt am Buschweg Nr. 10, der heutigen Westerburgstraße 7, in Zons. Er gehörte dem Gemeinderat in Zons von Mai 1924 bis Dezember 1932 an und setzte sich für seine Mitbürger mit großem persönlichen Einsatz ein.
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SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt ‚Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus‘

„Neonazis keinen Fußbreit Boden lassen!“

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt das ‚Acht-Punkte-Programm gegen Rechstextremismus‘ von NRW-Innenminister Ralf Jäger: „Endlich werden alle Straftaten von Rechtsextremisten gesondert erfasst - bislang geschah das nur, wenn die Straftaten ‚politisch motiviert‘ waren. Viele Straftaten wie Raubüberfälle, Einbrüche oder Betrugsdelikte, die bei Neonazis besonders häufig vorkommen, fielen bislang durch das Raster“ berichtet der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen.
„Zusätzlich wird die Polizei in NRW gestärkt: Es wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus mit zusätzlichen Sonderermittlern gegründet. Außerdem werden verstärkt rechtsextremistische Einzeltäter verfolgt, durch konsequente Überwachung aller Treff- und Versammlungsorte von Neonazis wird der Kontrolldruck extrem verschärft“ so der Sozialdemokrat weiter.
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Offene Diskussion

Zukunftswerkstatt zu den Themen: Energie und Klimaschutz | Mobilität und Verkehr | Demographische Entwicklung

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss hat auf ihrem Parteitag 2011 den Leitantrag "Zukunftsperspektiven für den Rhein-Kreis Neuss - Klimaschutz und Nachhaltige Politik für unsere Region" beschlossen.
Wir wollen diese Zukunftsperspektiven in einer ganztägigen Werkstatt weiter diskutieren, zu der wir alle Mitglieder, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen.

Die Themen:
Energie und Klimaschutz
Mobilität und Verkehr
Demographische Entwicklung


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Petra Kammereverts parlamentarischer Einfluss steigt

Petra KAMMEREVERT (SPD) wurde einstimmig zur Sprecherin der S&D-Abgeordneten im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments gewählt.

Petra KAMMEREVERT zeigte sich erfreut über diesen Vertrauensbeweis und machte deutlich:
"Sozialdemokratische Politik in den Bereichen Bildung, Kultur, Medien und Jugend zeichnet sich für mich dadurch aus, dass wir allen einen Zugang zu Kultur, Bildung und Medien gewähren. Kultur, Bildung und Sport sowie die Teilhabe an Informationen sind kein Luxus, sondern wesentliche Existenzgrundlage jeder demokratischen Gesellschaft.”

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Pressemitteilung:

André Stinka: Unser Klimaschutzgesetz soll zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden

„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär

Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
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Selbstbewusst und einig - Bundesparteitag der SPD in Berlin

Klaus Krützen und Regina Nawrot Delegierte für die Rhein-Kreis-SPD

“Die SPD ist die Partei der Arbeit”, stellt Klaus Krützen, SPD-Parteivorsitzender im Rhein-Kreis Neuss und mit Regina Nawrot aus Dormagen Delegierter für den SPD-Bundesparteitag in Berlin, fest. “Der Parteitag hat nach dem Wahldebakel 2009 gezeigt, dass sich die SPD „berappelt“ hat und in vielerlei Hinsicht programmatisch für die Zukunft gerüstet ist”, ergänzt Regina Nawrot, stellvertretende Kreisvorsitzende.
Die Rede von Helmut Schmidt, die nur in einem angemessenen Geschichtsbewusstsein die Chance sieht, Europa angemessen weiterzuentwickeln, war „absolut beeindruckend“. Europa muss in Zukunft mit einer Stimme sprechen, um überhaupt noch global wahrgenommen zu werden.
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Gerda Kieninger: Gewalt an Frauen verurteilen!

Frauen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde und auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Dafür müssen wir gemeinsam jeden Tag aufs Neue kämpfen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Deutschland aktueller denn je. Oft tabuisiert, spielen sich die Szenen der Gewalt meist hinter verschlossenen Türen ab. Immer noch wird jede dritte Frau in Deutschland zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede vierte Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Besonders betroffen sind hierbei Frauen mit Behinderung.
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SPD Kreisvorstand diskutiert politisches Programm auf seiner Klausurtagung

Infrastruktur und Energie sind die Leitlinien der SPD-Politik im Kreis

Der Vorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss hat auf seiner Klausurtagung im niederrheinischen Straelen nun die Leitlinien für die Politik des kommenden Jahres diskutiert. Ganz oben auf dem Programm stehen für die Sozialdemokraten zwischen Rhein und Erft die Infrastruktur- und Energiepolitik.

„Die SPD im Rhein-Kreis Neuss war immer die Partei, die sich mit Energiefragen intensiv auseinandergesetzt hat. In der Vergangenheit war das natürlich primär die Braunkohle, heute stehen auch die erneuerbaren Energieträger im Fokus. Deshalb haben wir bereits im Sommer die Energiepolitik in einem Leitantrag zum Kreisparteitag besonders hervorgehoben. Im Frühjahr 2012 werden wir auf einer Energiekonferenz Zukunftsszenarien diskutieren und energiepolitische Maßnahmen einfordern“ erklärt Klaus Krützen, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss.

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Kreis-SPD: „Gröhe lässt Kommunen im Stich“

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss wirft dem aus Neuss stammenden CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor, den Rhein-Kreis Neuss und seine Städte und Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben und Finanzprobleme im Stich zu lassen.
Bei einer Sitzung des Kreisausschusses der Kreis-SPD im Neusser Vogthaus kritisierte SPD-Kreisvorsitzender Klaus Krützen die von Gröhe maßgeblich mitgestalteten Beschlüsse der Berliner Regierungskoalition von CDU und FDP zur Senkung von Steuern harsch:
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Michael Groschek: Wo ist Röttgen?

Der Schlingerkurs der CDU NRW zum Mindestlohn geht weiter. Laumann und die Mittelstandsvereinigung ziehen mit ihren gegensätzlichen Positionen durchs Land und Bundeskanzlerin Merkel prescht erst vor, um sich dann beim Zurückrudern so richtig ins Zeug zu legen.
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SPD im Rhein-Kreis kritisiert CDU-Kampagne zum Straßenbau

"Kampagne der CDU verdreht die Tatsachen"

Mit Unverständnis hat die SPD im Rhein-Kreis Neuss auf die Straßen-Kampagne der CDU reagiert.
„Es ist schon sehr verwunderlich, dass nun ex-Verkehrsminister Lienenkämper durch den Rhein-Kreis Neuss zieht und mit ein bisschen Klamauk der rot-grünen Landesregierung vorwirft, sie stoppe Verkehrsprojekte. Insbesondere bei den Bundesstraßen werden hierbei Tatsachen verdreht. Man gewinnt den Eindruck, es ginge den Beteiligten nicht um die Umsetzung von Umgehungsstraßen, sondern um parteipolitische Profilierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“ erklärt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen.

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SPD begrüßt U3-Ausbau

SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt das Engagement der Landesregierung bei der Kinderbetreuung. Klaus Krützen: 422 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für den U3-Ausbau und eine bessere Personalausstattung
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Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss und in Düsseldorf vereinbaren engere Zusammenarbeit

Die Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss und in Düsseldorf werden ihre Zusammenarbeit in der Zukunft deutlich verstärken. Das vereinbarten die beiden Parteispitzen aus dem Rhein-Kreis Neuss und Düsseldorf, Klaus Krützen und Andreas Rimkus, bei einem gemeinsamen Gespräch in der Neusser SPD Geschäftsstelle.
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Karl Schultheis: Wir freuen uns über jeden neuen Studierenden

Zu den heute von der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vorgestellten Zahlen zum Beginn des Wintersemesters 2011/2012 erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „
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Zu den heute angekündigten Kraftwerksinvestitionen von RWE im rheinischen Braunkohlerevier erklären Norbert Römer MdL, Fraktionsvorsitzender SPD und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:

Zu den heute angekündigten Kraftwerksinvestitionen von RWE im rheinischen Braunkohlerevier erklären Norbert Römer MdL, Fraktionsvorsitzender SPD und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen begrüßen es, wenn RWE Power in neue, flexible und wirkungsstarke Kraftwerksblöcke investieren will, alte Anlagen dafür still legt und Effizienzgewinne zur Reduktion der Braunkohleförderung nutzt.
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Norbert Römer: Realisierung des Eisernen Rheins ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar – CDU schadet der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen

„Die Realisierung der Schienenstrecke ‚Eiserner Rhein‘ von Antwerpen bis Mönchengladbach ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Die CDU schadet mit ihrer Verweigerungshaltung der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses.
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Karl Schultheis: Studiengebühren sind sozial ungerecht – daran hat sich nichts geändert

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die rot-grüne Koalition möge eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik machen, erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Noch immer weint die CDU im Düsseldorfer Landtag ihren Studiengebühren Krokodilstränen hinterher. Die Wahrheit ist, dass es Studiengebühren bald nur noch in zwei Bundesländern geben wird. Nach dem Ausstieg Baden-Württembergs bleiben ab 2012/13 nur noch Bayern und Niedersachsen. Selbst in Bayern aber haben Regierungspolitiker kürzlich den Sinn von Studiengebühren in Frage gestellt. Dort erkennt man inzwischen: Studiengebühren schrecken ab und sind sozial ungerecht. Daran hat sich auch für uns nichts geändert.“
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Renate Hendricks: Kompromiss mit der CDU macht längeres gemeinsames Lernen möglich

Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
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Sören Link und Sigrid Beer: Schulgesetz soll der Wirklichkeit angepasst werden

Zu den gemeinsamen Gesetzentwürfen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und zur Änderung der Landesverfassung erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sören Link und Sigrid Beer:

„Die über 100 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, ab dem 1. August 2012 eine Gemeinschaftsschule einzurichten, sollen Rechtsklarheit und Planungssicherheit bekommen. Wir wollen ein deutliches Signal senden: Die Gemeinschaftsschule in NRW kann kommen. Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort, auf die die Kommunen, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dringend warten.
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Wolfgang Jörg: Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr

Zu der aktuellen Berichterstattung über Gebührenbefreiung in der frühkindlichen Bildung erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:

„Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass die Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr rot-grüne Position ist. Wir haben uns vor einem Jahr mit unserem Koalitionspartner auf diesen Weg verständigt und dabei bleibt es auch. Die SPD-Fraktion hat immer gesagt, dass für uns eines der wesentlichen Ziele die Gebührenbefreiung ist und diese Hand in Hand mit Qualitätsverbesserungen gehen muss. Beides haben wir klar und fest vereinbart. Wenn nun einige Experten in der Anhörung andere Empfehlungen dazu abgeben, so sind wir gerne bereit, diese auch gegeneinander abzuwägen und uns mit den Argumenten konstruktiv auseinander zu setzen.“

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Parteitag wählt neuen Vorstand

Klaus Krützen als Vorsitzender bestätigt

Energiewende und Bildung in der Diskussion

Der ordentliche Parteitag der SPD im Rhein-Kreis Neuss wählte turnusgemäß einen neuen Vorstand: Kontinuität und einige neue Gesichter werden in den kommenden zwei Jahren die Arbeit der SPD im Kreis bestimmen.
Klaus Krützen, bisheriger und neuer Vorsitzender, wurde mit fast 92 % der Stimmen deutlich im Amt bestätigt.
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Sören Link: Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrer weiterhin erforderlich

„Die GEW legt mit der Expertise zur Weiterentwicklung der Lehrerfortbildung ein wichtiges Dokument vor, das in konstruktiver Weise die bestehenden Unzulänglichkeiten der Lehrerfortbildung sowie der Schulberatung aufzeigt und wertvolle Anregungen und Empfehlungen artikuliert“, kommentierte der schulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Sören Link, das heute vorgestellte Gutachten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW. „Die Ausganglage ist treffend dargestellt: Lehrerinnen und Lehrer werden häufig mit Aufgaben konfrontiert, für die sie nicht oder zumindest nicht hinreichend ausgebildet wurden. Den Reformbedarf auszusitzen und auf die Neuzugänge aus den Universitäten zu bauen ist keine Option. Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist nach wie vor erforderlich.“
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Mehr Demokratie bei den nächsten Kommunalwahlen!

SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt die Wiedereinführung der Stichwahl

Kürzlich hat der Landtag die Stichwahl bei der Wahl der Verwaltungschefs in den nordrhein-westfälischen Rathäusern wieder eingeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen:

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