Meldung:

Selbstbewusst und einig - Bundesparteitag der SPD in Berlin

Klaus Krützen und Regina Nawrot Delegierte für die Rhein-Kreis-SPD

“Die CDU/FDP-Regierung steht fassungslos vor dem, was Maßlosigkeit und Gier ihrer marktradikalen Freunde angerichtet haben. Angela Merkel wollte eine ‘marktkonforme Demokratie‘, aber genau das will die SPD nicht, weil nicht der Markt, sondern der Mensch im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen muss”, zitiert Klaus Krützen den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der mit 91% wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde.

So wurden mit den Stimmen der Delegierten aus dem Rhein-Kreis Neuss unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
• Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds
• Volksentscheide auf Bundesebene
• Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns
• Verbesserung der Bildungsangebote, Schaffung von Ganztagsplätzen in Kitas und Schulen mit Hilfe von Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49% bei Einkommen über 100.000 Euro, um mehr Geld in Bildung zu investieren
• Einführung einer Bürgerversicherung und in diesem Zusammenhang Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 5 Mrd. Euro

“Die SPD stand und steht für das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit”, so Regina Nawrot. “Die vergangenen drei Tage in Berlin haben gezeigt, dass sich die SPD für die Zukunft aufgestellt hat und wieder bereit und in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen”.
“Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht”, das galt schon vor über einhundert Jahren und ist heute wieder aktueller denn je - und dafür steht die SPD.