Pressemitteilung:

SPD-Kreistagsfraktion beratschlagt über Zukunft der Arbeitsvermittlung im Rhein-Kreis Neuss

"Jobcenter oder Optionskommune - viele Fragen offen"

Kritische Haltung gegenüber den Versprechen der Kreisverwaltung

	Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel will eine sorgfältige Abwägung

Nach der Sitzung des Kreissozialausschuss sind für die SPD Fraktion noch viele Fragen offen. “Eine Entscheidung pro Optionskommune ist derzeit noch nicht verantwortbar“ so Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel “ die Risiken sind nicht kalkulierbar“. Darum will die SPD noch einige Fragen geklärt wissen.

Der Bund zahlt Personalkosten zu 87,6% nach einer Pauschale, die aber nicht unbedingt den tatsächlichen Kosten im Rhein-Kreis Neuss entsprechen muss. Bei der Finanznot des Bundes kann hier auch knapper gerechnet werden. Bei der Übernahme der 176 Mitarbeiter der Arbeitsagentur in das Personal des Kreises besteht daher ein hohes Kostenrisiko. Zudem müssen auch die zusätzlichen Pensionsrückstellungenen dargestellt werden.
Bei der EDV Ausstattung bestehen weitere Risiken, da eine kostenlose Nutzung des Programmes der Bundesagentur nicht mehr möglich ist. Ein eigenes Programm müsste erstellt werden oder Lizenzgebühren fallen an.
Innerhalb kurzer Zeit muss gewährleistet sein, dass der Kreis nach der Umstellung pünktlich die Leistungen erbringen kann und es nicht zu Zahlungsverzögerungen kommt. Ob die verbleibende Zeit bis Jahresende reicht ist darum kein Nebenaspekt.

Fragen gibt es auch bei der Arbeitsvermittlung, vor allem wenn es um Vermittlungen über das Kreisgebiet hinaus geht. Manche Stellen werden von Arbeitgebern nur der Arbeitsagentur mitgeteilt, manche Arbeitsuchende sind auch bereit weite Wege in Kauf zu nehmen. Da können „vernetzte Möglichkeiten vor Ort“ (Kreisdezernent Jürgen Steinmetz) schon mal an ihre Grenzen stoßen.
Unklar ist auch, was ein eigenes automatisiertes Verwaltungs- und Kontrollsystem kostet. Das ist aber wichtig, da aus der Haftungsregelung der Finanzkontrolle durch Bundesministerien bei teilweise gegebenen Interpretationsspielräumen erhebliche Rückforderungsrisiken entstehen können.
Unklar ist auch noch ob sich an der Kostenverteilung bei den Städten und Gemeinden durch eine andere Organisation der Leistungserbringung etwas ändert. Es könnte sein, das kleinere Gemeinden belastet und die Stadt Neuss entlastet würde.

Die SPD hat daher beantragt, das die Kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine schriftliche Stellungnahme abgeben und nicht nur Gespräche auf Verwaltungsebene geführt werden. Auch die Standortfrage muss dabei geklärt werden. Bisher ist in jeder Kommune ein Standort der ARGE, das soll sich ändern.

Für ein Optionsmodell spricht aus Sicht der SPD, das eigene Steuerung der Organisation und Abläufe sowie Kontrolle der Leistungserbringung möglich sind. Die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem „zweiten Arbeitsmarkt“ ist auch eine Chance. Für die Betroffenen selbst ist es egal ob 'Option'oder 'Jobcenter', für die Kreispolitik nicht.

„Wir sollen hier in kürzester Zeit ein 205 Millionen Projekt entscheiden“ fasst Rainer Thiel zusammen. „Das geht nur mit genauer Kalkulation der damit verbundenen zukünftigen Kosten für die Kreisgemeinschaft, vorher ist das nicht Entscheidungsreif.“

Die SPD hat daher eine Sondersitzung des Kreistages im Juli beantragt.