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WDR2 Klartext vom 18.06.2010

Fehler korrigiert - Minderheitsregierung in NRW

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Fehler korrigiert: Minderheitsregierung in NRW

Autor: Stefan Lauscher

Hannelore Kraft hat alles richtig gemacht - bis zum vergangenen Wochenende.

Sie hat mit allen Parteien gesprochen. Sie hat sich nicht auf ungewisse Abenteuer mit der Linken eingelassen. Und sie hat sich nicht - für die Aussicht auf Posten und Dienstwagen - von CDU und FDP die Inhalte abkaufen lassen, sondern sie hat weiter die Fahne hochgehalten, auf der steht: "Es muss einen grundlegenden Politikwechsel geben". Das ist der Wählerauftrag vom 9. Mai.

Sie hat alles richtig gemacht. Und dann dieser Fehler am vergangenen Wochenende: Nicht die Minderheitsregierung zu wagen. Jürgen Rüttgers und die schwarz-gelben Minister im Amt zu lassen. Und die Einflussmöglichkeiten über den Bundesrat leichtfertig auszuschlagen. Diesen Fehler hat sie gestern korrigiert. Besser jetzt als erst in ein paar Monaten. Wer eine andere Politik für Nordrhein-Westfalen will, der muss auch regieren wollen. Kneifen geht nicht.

Dass sie als Grund für ihren Kurswechsel ein eigentlich harmloses Interview von FDP-Chef Pinkwart heranzieht: Geschenkt. Das war der etwas mühsam konstruierte Anlass, mehr nicht. Der eigentliche Grund war das Drängen der Partei: Der Parteibasis, die - zu Recht - nicht einsehen kann, warum eine linke Mehrheit im Landtag Opposition bleiben soll. Der Parteispitze in Berlin, die das Instrument des Bundesrats nutzen will. Und es war wohl auch die Einsicht, dass endloses Gehampel niemandem hilft, auch der SPD nicht, sondern nur Politikverdrossenheit schürt.

Jetzt also Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Eine Minderheitsregierung wird kein Spaziergang. Das wird allen klar sein. Aber es ist der sauberere, der ehrlichere Weg. Die Wähler am 9. Mai haben den Politikwechsel gewählt. Jetzt müssen SPD und Grüne - und ein kleines bisschen auch die Linken - zeigen, dass er auch möglich ist.