Pressemitteilung:

SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt die von Rot-Grün beschlossene Änderung des Kinderbildungsgesetzes

„Jedes Kind hat ein Recht auf beste Bildung!“

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss freut sich über den Beschluss des Landtags, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) grundlegend zu reformieren.

„Jedes Kind hat ein Recht auf beste Rahmenbedingungen in Kindergärten und Kitas. Alle wissenschaftlichen Studien belegen, wie wichtig frühkindliche Bildung für die spätere Entwicklung der Menschen ist. Leider hat es die schwarz-gelbe Vorgängerregierung versäumt, vernünftige Rahmenbedingungen für unsere Kinder zu schaffen. Das werden wir nun durch eine Reform des KiBiz ändern“ erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen.

Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wurde die Revision des KiBiz beschlossen. Das nun von Ute Schäfer geführte Familienministerium wird nun bis zum kommenden Jahr gemeinsam mit Eltern, Beschäftigten, Kommunen, Trägern und Verbänden deutliche Verbesserungen bei Betreuung, Finanzierung, Sprachförderung, Öffnungszeiten und Angebotsstruktur herbeiführen.

„Besonders wichtig ist uns dabei eine Überarbeitung der Gebühren für alle Kindertagesstätten mit dem Ziel, diese mittelfristig ganz abzuschaffen“ erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Reiner Breuer. „Es kann nicht sein, dass nur wohlhabende Städte wie Düsseldorf gebührenfreie Kitas anbieten können. Insbesondere Familien mit geringem Einkommen muss es ermöglicht werden, ihre Kinder überall an einer frühkindlichen Bildung teilzuhaben zu lassen. Deswegen ist es richtig, zunächst das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei zu machen und die Schulfähigkeit aller Kinder zu erhöhen“ so Breuer. Erfreulich sei, dass im Landtag über Parteigrenzen hinweg einstimmig beschlossen wurde, die Einführung landesweiter Höchstgrenzen für Elternbeiträge zu prüfen und Kommunen zu erleichtern, in eigener Finanzverantwortung auf Elternbeiträge zu verzichten.